22.12.2016 / Emmen / Mittelstand und Familie / Familie

Begleitete Kindsübergabe bei Schwierigkeiten in der Besuchsrechtsausübung

Mit unserem Vorstoss wollten wir den Gemeinderat beauftragen, in Emmen ergänzend zum Bellpark eine Organisation für die Kindsübergabe für Fälle, in denen die Eltern so zerstritten sind, dass das Besuchsrecht nur mit Hilfe Dritter möglich wird, einzuführen.
Der Rat hat sich gegen dieses Anliegen ausgesprochen. Insbesondere weil es professioneller Fachkräfte bedarf, es in Kriens bereits eine Organisation gäbe, so dass kein Handlungsbedarf bestehe. Kriens hat lange Wartezeiten, was in spannungsgeladenen Fällen dazu führt, dass zum Schaden der Kinder gerade am Anfang keine Besuche stattfinden können. In diesen Fällen führt dies zu zusätzlichen Spannungen, manchmal mit weitreichenden Folgen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Der Vorstoss ist ein Versuch in einem kleinen Teilbereich mit wenig Aufwand tiefgreifende und weitreichende Wirkung zu erzielen. Ich bin mir bewusst, dass der Lösungsvorschlag nur ein Teilchen im grossen Puzzle der Verbesserung der sozialen Lebensqualität und der Stabilisierungsbemühungen bei den Sozialkosten ist. Meine Damen und Herren irgendwann und irgendwo müssen wir doch beginnen die Probleme an der Wurzel anzugehen.

Der Gemeinderat stellt zu Recht fest, dass es in Kriens bereits eine funktionierende Institution gibt. Diese hat übrigens auch eine private Trägerschaft. Leider bestehen aber Kapazitätsengpässe, so dass mit Wartezeiten von sechs Monaten zu rechnen ist. Manchmal ist eine Wartezeit sinnvoll, da die Zeit Wunden heilt. Oft ist dies aber verheerend, da der Kontakt zu einer Hauptbezugsperson über Monate nicht stattfinden kann, nur weil die Übergabe nicht funktioniert. Dies verletzt die Rechte der Kinder und ist gegen das Kindeswohl. Zudem ist der Bellpark nur am Samstag und einmal pro Monat auch am Sonntag geöffnet, so dass nur ein zeitlich begrenztes Besuchsrecht stattfinden kann.

Es besteht daher Handlungsbedarf insbesondere in Fällen, wo nicht die Beziehung zwischen einem Elternteil und dem Kind Schwierigkeiten bereitet, sondern nur die Übergabe zur Eskalation führt. Es wäre zudem aus verkehrspolitischer Sicht sinnvoll, auch in Emmen die begleitete Übergabe anzubieten und einen Bellpark light zu schaffen.

Die Anwesenheit einer professionell geschulten Person ist auch bei einer privaten Trägerschaft selbst in sehr schweren Fällen praktikabel. Auch der Bellpark ist privat geführt.

Es würde genügen, wenn zweimal pro Monat samstags von 9.00 bis 10.00 Uhr und von 17.00 bis 18.00 Uhr, sowie am Sonntag von 17.00 bis 18.00 Uhr eine Übergabe stattfinden würde. Selbstverständlich wären die Kosten soweit möglich den Verursachern zu überbinden. Wir sprechen von einem Aufwand von 12 -14 Stunden pro Monat für die Übergabe, von Organisationkosten von ca. 2 Stunden und einen Beitrag an die Raummiete. Ein Aufwand von CHF 10‘000 bis 15‘000 wäre daher realistisch.

Berücksichtigt man aber die Kosten, die vermieden werden können, wenn der Streit nicht eskaliert, so sieht die Rechnung wesentlich anders aus. Ich wage die Hypothese von Einsparungen von durchschnittlich CHF 40‘000 pro Fall, der nicht eskaliert. Sind es 5 Fälle pro Jahr, sprechen wir von Einsparungen von CHF 200‘000. Ich mache ihnen ein Beispiel.

Die Kindsübergabe funktioniert nicht, weil er zu spät kommt oder sie die Kinder kurzfristig nicht übergeben will, weil sie leicht krank sind. Das Besuchswochenende findet wieder nicht statt. Er rastet aus, droht und beschädigt die Eingangstüre. Die Polizei muss eingreifen. Sie nimmt einen Anwalt, er auch. Sie macht Strafanzeige und gelangt an das Gericht, beantragt die unentgeltliche Rechtspflege, vorsorglich ein Annäherungsverbot, das Einsetzen einer Besuchsbeistandschaft und eine Reduktion der Besuchszeiten. Er beantragt die Obhut der Kinder und die Reduktion der Alimente, sowie eine Feststellung der Erziehungsfähigkeit der Kindsmutter. Es wird ein Gutachten in Auftrag gegeben. Vorsorglich wird eine Besuchsbeistandschaft eingesetzt. Während der Dauer des Verfahrens wird das Besuchsrecht eingestellt, eventuell nur begleitet gewährt. Die Wartezeit im Bellpark beträgt rund ein halbes Jahr. Der Kindsvater weigert sich die Alimente zu bezahlen und zerstreitet sich mit dem Beistand, weil das Besuchsrecht gar nicht mehr stattfindet. Er beantragt einen Wechsel des Beistandes. Sie muss sich beim Sozialamt und beim Alimenteninkasso anmelden. Es wird ein Strafverfahren wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht eingeleitet. Der Kindsvater nimmt psychiatrische Hilfe in Anspruch. Er verliert seine Anstellung, da er der Situation nicht mehr gewachsen ist. Er meldet sich beim RAV. Er macht sich selbständig, braucht seine Pensionskasse auf und muss am Ende ebenfalls vom Sozialamt unterstützt werden. Er leitet ein Urteilsabänderungsverfahren ein. Dieses wird abgewiesen und es wird ein hypothetisches Einkommen angenommen. Er wird betrieben. Die bevorschussten Alimente sind uneinbringlich. Die Verlustscheine bereits früher aufgelaufener Steuerschulden bleiben bestehen.
Die Kinder haben die Spannungen miterlebt und eine Hauptbezugsperson verloren. Dies führt zu einer Beeinträchtigung der emotionalen Entwicklung und zu Störungen in der Schule. Die Nerven der Lehrperson werden zusätzlich belastet. Ein Sozialpädagoge wird beigezogen. Es werden Abklärungen und Therapien veranlasst.

Ich meine, meine Damen und Herren, wir sollten alles Tun, um eine Eskalation, wie es in diesem vieleicht überspitzten und wegen des Anwaltsgeheimnisses fiktiven Extrembeispiel dargelegt wurde, zu vermeiden. Ich meine, wir sollten dafür sorgen, dass solche Brände im Keim erstickt werden. In schwierigen Einzelfällen entstehen insgesamt direkte und indirekte Kosten im sechsstelligen Bereich.

Sicher, eine begleitete Besuchsrechtsübergabe kann nicht alle Probleme lösen. Ich bin aber davon überzeugt, dass diese Massnahme die Lebensqualität der Betroffenen verbessert und dass direkte und indirekte Kosten vermieden werden können. Nichts zu tun ist aber in jedem Fall teurer, als den doch kleinen Eingriff vorzunehmen.

Ich fordere Sie daher auf, meinen Damen und Herren, stimmen Sie dem Postulat zu und geben Sie dem Gemeinderat das Signal, das Anliegen ernsthaft zu prüfen und einen Pilotversuch zu starten. Vielleicht können wir dereinst sogar finanziell profitieren und die Dienstleistung anderen Gemeinden anbieten.