28.11.2016 / Kanton Luzern / Klima und Umwelt, Finanzen

CVP lehnt chaotische Abschaltung der Atomkraftwerke ab

DB Die CVP Kanton Luzern nimmt den Ausgang der Abstimmung vom Wochenende im Kanton Luzern mit grosser Befriedigung zur Kenntnis. Die Ablehnung der Initiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ bestätigt die Parolenfassung der CVP, unterstützt aber gleichzeitig den Weg der Energiestrategie 2050. Die klare Ablehnung der Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ ist auch ein Vertrauensbeweis an die Arbeit des Luzerner Kantonsparlaments. Damit folgt das Luzerner Volk beiden Parolen der CVP.

Keine Kurzschlusshandlungen beim Atomausstieg

Die Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ forderte eine vollständige Abschaltung der Atomkraftwerke bis spätestens im Jahre 2029. Bereits 2017 hätten drei Kraftwerke abgeschaltet werden müssen. Mit der Ablehnung der Initiative von über 61 Prozent habe das Volk Weitsicht bewiesen, bilanziert Pirmin Jung, Präsident CVP Kanton Luzern. Es sei eine beschlossene Sache, dass in der Schweiz keine neuen AKW’s mehr gebaut werden Aber für den Ausstieg sei die Energiestrategie 2050 das richtige Rezept, so Jung. Es gelte nun behutsam, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und einen geordneten, nicht einen chaotischen Ausstieg umzusetzen, präzisiert Jung. Sämtliche Parteien seien nun in der Verantwortung, die Energiestrategie 2050 zielgerichtet weiterzuentwickeln und bei der Umsetzung zu unterstützen, wird Jung deutlich. Dies sei mit dem heutigen Abstimmungsresultat so bestätigt worden.

Steuerfusshoheit soll beim Parlament bleiben

Die Initiative „Steuererhöhungen vors Volk!“ wurde im Vorfeld sehr kontrovers diskutiert. Sowohl die Initianten wie auch die Gegner zeigten auf, dass unterschiedliche Wege zum Ziel führen. Das Luzerner Volk hat nun überraschend deutlich mit über 70 Prozent den bereits einmal gefällten Entscheid vom Jahre 2006 in gleicher Sache bestätigt. Mit der deutlichen Ablehnung in allen Luzerner Gemeinden wird am heutigen System des fakultativen Referendums festgehalten. Die Initiative hätte nur den Steuerfuss, nicht aber die Ausgaben verändert, so Pirmin Jung, Präsident CVP Kanton Luzern. „Ich bin der Luzerner Bevölkerung dankbar über die klare Ablehnung der Initiative. Denn die Finanzpolitik ist eine der Kernaufgaben des Kantonsrates“, sagt Jung. Ein sparsamer Umgang mit den Steuergeldern sei im heutigen finanziellen Umfeld bereits gewährleistet.

Gratulation an Franziska Bitzi Staub

Die CVP Kanton Luzern gratuliert der neuen Stadträtin Franziska Bitzi Staub, die mit einem Glanzresultat zur neuen Stadträtin von Luzern gewählt wurde. Die Kantonalpartei dankt der Stadtpartei für das grosse Engagement bei diesen Ersatzwahlen und wünscht der Neugewählten viel Befriedigung, Kraft und Erfolg.

Erneuter Erfolg auf der ganzen Linie

Das Luzerner Stimmvolk ist erneut bei sämtlichen Vorlagen mit klarer Mehrheit den Parolen der CVP Kanton Luzern gefolgt. Pirmin Jung, Präsident der CVP Kanton Luzern, zeigt sich über diese Tatsache sehr erfreut. Dies bestätige, dass die CVP permanent sehr nahe beim Volk ist.