24.11.2016 / Emmen / Wirtschaft

Umsetzung Bodeninitiative - Beratung im Einwohnerrat

Einwohnerrat Benedikt Schneider hat an der Sitzung des Rates vom 22. November in seinem Votum die Haltung der CVP zum vom Gemeinderat präsentierten Reglement für die Umsetzung der Bodeninitiative ausgeführt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren

Wir betonen, dass die Fraktion der CVP grossmehrheitlich gegen die Initiative war. Wir respektieren aber den Volkswillen und setzen uns daher konsequenterweise für eine strikte Umsetzung des Anliegens und ein demokratisches und faires Verfahren ein.

Die CVP tritt einstimmig auf die Vorlage ein. Ein Nichteintreten würde gegen Art 17 Abs. 7 der geltenden Emmer Gemeindeordnung verstossen und wäre daher als Rechtsverweigerung gerichtlich anfechtbar.

Wir konnten unsere Bedenken und Anliegen im Rahmen der Vernehmlassung einbringen. Diese wurden weitestgehend berücksichtigt.

Wir halten an der Meinung fest, dass Verwaltungsvermögen gar nicht und nicht grundsätzlich nicht veräusserbar ist. Es trifft aber zu, dass dieses veräussert werden kann, wenn ein Grundstück nicht mehr für notwendige Verwaltungshandlungen gebraucht wird. Dann ist es aber zunächst aus dem Verwaltungsvermögen auszuscheiden und kann erst danach veräussert werden. Da der Begriff des Verwaltungsvermögens aber im übergeordneten Recht (§72 Gemeindegesetz) definiert ist, ist die Frage der Streichung des Wortes grundsätzlich ohne rechtliche Wirkung und daher reine makulatur.

Nachdem der Gemeinderat in Aussicht stellt, für die zweite Lesung die Ausnahmebestimmungen in Art. 4  so zu ergänzen, dass auch in den letzten 2 Punkten eine Umgehung praktisch ausgeschlossen werden kann, verzichten wir im Moment auf einen Streichungsantrag im Interesse des Erhalts des Handlungsspielraums.

Wir unterstützen aus Kostengründen den Antrag auf das Einfügen eines fakultativen Referendums für den Fall, dass der Einwohnerrat das Reglement annimmt. Die Gemeideordnung sieht in Art. 15 Abs. 1 lit a grundsätzlich das fakultative Referendum vor, behält es aber dem Einwohnerrat vor, das obligatorische Referendum zu beschliessen.

Für den Fall einer Ablehnung in zweiter Lesung befürworten wir das obligatorische Referendum soweit dieses nicht von Gesetzes wegen notwendig ist.

Für diesen Fall, dass ein obligatorisches Referendum stattfindet, legen wir dem Gemeinderat aus demokratischen Gründen nahe, die Initianten in der Abstimmungsbroschüre ihre Argumente darlegen zu lassen, auch wenn dazu keine Verpflichtung besteht.