15.11.2016 / Emmen / Wirtschaft

Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III auf den Emmer Finanzhaushalt

In letzter Zeit haben Gesetzesänderungen, wie die Neuregelung der Pflegefinanzierung, immer wieder zu teils massiven Steuerausfällen in der Gemeinde Emmen geführt. Die CVP Emmen warnte mehrmals vor diesen Steuerausfällen. Nun fordert Einwohnerrat Christian Meister mit einer dringlichen Interpellation vom Gemeinderat Transparenz darüber, wie sich die geplante Unternehmenssteuerreform III auf den Emmer Finanzhaushalt auswirkt.

I. Ausgangslage

Der Druck von Seiten EU und OECD auf die Schweiz wurde so gross, dass sich der Bund gezwungen sieht, von der steuerlichen Begünstigung von Holding Gesellschaften und Misch-Gesellschaften abzurücken. Davon betroffen sind in der Schweiz rund 24'000 Firmen. Damit die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb mithalten kann, wurde die Unternehmenssteuerreform III (USR III) aufgegleist. Im Sommer haben sich nun National- und Ständerrat auf den Inhalt der USR III geeinigt. Die zu erwartenden Steuerausfälle liegen im neunstelligen Bereich. Weshalb auch das Referendum ergriffen wurde. Dass die Steuerausfälle nicht nur den Bund betreffen, haben nun auch bereits einzelne Gemeinden gemerkt. So schreibt die Stadt Zürich in einer Medienmitteilung, dass sie mit Steuerausfällen von CHF 300 Mio. rechnet. Am 13. Juni 2016 berichtete das Schweizer Fernsehen über die Auswirkungen der USR III auf den Kanton Freiburg. Dort profitieren aktuell 20% der Unternehmen von Steuervergünstigungen. Die Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden sind sehr unterschiedlich. Während das kleine Villars-sur-Glâne mit jährlichen Mindereinnahmen von CHF 14 Mio. rechnen muss, wird die Stadt Fribourg wohl CHF 3 Mio. mehr an Steuereinnahmen verzeichnen können.

Die Veränderungen werden zum Teil massiv ausfallen. So sorgte beispielsweise die Unternehmenssteuerreform II bereits für ein Finanzloch, welches mit rund CHF 8 Mrd. zehn mal grösser ausfiel als vom Bund prognostiziert. Da das Gesetz eilt, möchte der Bund die USR III so schnell wie möglich in Kraft setzen. Das Referendum kommt deshalb bereits am 12.2.2017 zur Abstimmung.

II. Fragen

  1. Wie viele Unternehmen, die in Emmen steuerpflichtig sind, profitieren aktuell von Steuervergünstigungen?
  2. Wie hoch sind aktuell die steuerlichen Ausfälle für die Gemeinde Emmen durch diese Steuervergünstigungen?
  3. Wie viele Emmer Firmen werden von der USR III profitieren?
  4. Muss die Gemeinde Emmen durch die Gesetzesänderungen im Rahmen der USR III mit Steuerausfällen rechen? Wenn ja, wie hoch sind diese?
  5. Kann die Gemeinde Emmen allenfalls sogar finanziell von der Anhebung der Besteuerung von Dividenden auf Beteiligungen über 10 Prozent profitieren? Gibt es durch die USR III allenfalls noch andere Effekte, die sich direkt positiv auf die Emmer Finanzen auswirken? Wenn ja, wie hoch sind diese Mehreinnahmen?
  6. Wie stellt sich der Gemeinderat die Deckung eines allfälligen Finanzlochs vor?

Wir danken dem Gemeinderat für die umgehende Beantwortung unserer Interpellation. So schafft der Gemeinderat die von der CVP Emmen mit dieser dringlichen Interpellation geforderte Transparenz. Die Emmer Bevölkerung hat so vor der Abstimmung, welche am 12.2.2017 stattfindet, die notwendigen Fakten um einen Entscheid zu fällen.

Wir danken dem Gemeinderat, dass er schnellstmöglich Transparenz schafft.

Im Namen der CVP/JCVP-Fraktion