30.08.2016 / Kanton Luzern / CVP Luzern, Finanzen

CVP lehnt einseitige Unternehmensbesteuerung ab

Rund 250 Delegierte und Gäste der CVP Kanton Luzern lehnen die „AHVplus“-Initiative deutlich ab. Mit der klaren Zustimmung zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst dokumentiert die Partei die Leaderstellung in der Inneren Sicherheit. Die einseitige Erhöhung der Unternehmensbesteuerung wird abgelehnt.

Parteipräsident Pirmin Jung begrüsste die anwesenden Delegierten und Gäste im vollen Saal in Rickenbach und würdigte zu Beginn die grossen Verdienste des verstorbenen a. Bundesrat Alphons Egli. Der Verstorbene bleibt innerhalb der CVP als charismatischer Bewahrer der Schöpfung in Erinnerung. Im Zentrum der Delegiertenversammlung standen die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 25. September 2016.

Finanzpolitik nach wie vor im Zentrum der Fraktionsarbeit

Fraktionschef Ludwig Peyer zeigte zu Beginn die schwierigen Herausforderungen der Kantonsratsfraktion im aktuellen finanzpolitischen Umfeld auf. Einerseits gilt es, die parteipolitischen Grundsätze und Positionspapiere zu würdigen, andererseits muss die finanzielle Zukunft des Kantons Luzern gemeistert werden. Dies erfordere von den Involvierten und insbesondere auch von allen Parteien entsprechende Gesprächsbereitschaft, so Peyer. Aktuell stehen im Parlament aber noch weitere entscheidende Geschäfte wie Salle Modulable, Durchgangsbahnhof und Wertefragen an.

Gefährdung des Sozialwerks AHV

Die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ fordert eine generelle Rentenerhöhung um 10 Prozent. Die Finanzierung von rund 4 Milliarden Franken wäre zweckmässig über zusätzliche Lohnprozente zu erbringen. Ständerat Konrad Graber, CVP Luzern, zeigte in der Ausgangslage auf, dass immer weniger Erwerbstätige die Renten finanzieren. Eine Zustimmung zur Initiative würde die ohnehin sehr angespannte finanzielle Situation der AHV drastisch verschärfen, so Graber. Ein Giesskannenprinzip sei sozialpolitisch falsch. Mit Blick auf die jüngere Bevölkerung gelte es, den Generationenvertrag zu wahren. Die Antwort auf diese Initiative ist die Rentenreform 2020, die aktuell im Parlament diskutiert wird, äussert Graber deutlich. Es gelte hier aber, einen austarierten Beschluss dem Volk vorzulegen.

Die Delegierten äussern sich mit 198 Nein zu 7 Ja (1 Enthaltung) gegen diese Vorlage und lehnen somit die Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“ klar ab.

Die Schweiz braucht einen wirksamen Nachrichtendienst

Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler stellte das neue Nachrichtendienstgesetz unter dem Motto „Mehr Sicherheit“ vor. Es gelte, die künftige Informationsbeschaffung an die zunehmend komplexen Bedrohungen anzupassen. Auch mit dem neuen Gesetz seien die Persönlichkeits- und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt, so Glanzmann. Das neue Gesetz sei verhältnismässig und verhindere eine Datenspeicherung auf Vorrat. Für den Nachrichtendienst gäbe es künftig eine zeitgemässe Rechtsgrundlage und einen klaren Auftrag. Es müssten Antworten für den zunehmenden Extremismus und Terrorismus geliefert werden.

Die Delegierten unterstützen mit 193 Ja zu 10 Nein (2 Enthaltungen) das neue Nachrichtendienstgesetz und empfehlen es der Stimmbevölkerung zur Annahme.

Verlust der Wettbewerbsfähigkeit

Kantonsrätin Yvonne Hunkeler, CVP Grosswangen, erläuterte die Rahmenbedingungen der Luzerner Steuerstrategie. Sie verwies gleichzeitig auf die aktuellen und kommenden finanziellen Herausforderungen des Kantons. Die gewählte Strategie der tiefen Unternehmenssteuern sei mehrfach vom Parlament und vom Volk bestätigt worden. Die Antworten zu den finanziellen Herausforderungen würden mit dem Konsolidierungsprogramm 17 geliefert, so Hunkeler. „Sämtliche bürgerliche Parteien und alle Wirtschaftsverbände lehnen eine isolierte Erhöhung der Unternehmenssteuern ab“ äussert sich Hunkeler deutlich.

David Roth, Präsident SP Kanton Luzern und Kantonsrat, stellte die Argumente der Initianten vor. „Ja zu fairen Unternehmenssteuern“, stand im Zentrum seiner Ausführungen. Nach einer Senkung im Jahre 2010 seien die Steuern im Jahre 2012 halbiert worden. Die Unternehmen würden immer weniger zum Gemeinwohl beitragen, so Roth. Sollten die Unternehmenssteuern nicht erhöht werden, würden weitere massive Abbauprogramme bevorstehen. „Die Initiative ist verkraftbar“, hält David Roth fest.

Kantonsrat Adrian Nussbaum, CVP Hochdorf, erläuterte die gegnerischen Argumente. Heute sei der falsche Zeitpunkt zum Umkehren. Im Weiteren zeigten die Erträge, dass sich die aktuelle Steuerstrategie rechnen lässt. Bei einer Erhöhung seien bestehende Arbeitsplätze gefährdet. Dies sei in der heutigen Zeit nicht zu verantworten, so Nussbaum. Eine punktuelle Erhöhung der Unternehmenssteuern verhindere das Konsolidierungsprogramm nicht, da der Netto-Mehrbetrag lediglich 10 Millionen Franken betrage. Im Weiteren sei es gefährlich, im aktuellen Umfeld die Vorteile im Zusammenhang mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III des Bundes aufzugeben. Dies würde uns sehr schnell wieder ein- und überholen, so Adrian Nussbaum.

In der Diskussion unterstützten die Anwesenden die gewählte Steuerstrategie. Kritisiert wurde, dass die neue bürgerliche Regierung und das neugewählte bürgerliche Parlament aktuell keine tragfähigen Finanzlösungen finden.

Die Delegierten unterstützen die ablehnende Haltung des CVP-Kantonsrates Adrian Nussbaum und lehnen die Volksinitiative „Für faire Unternehmenssteuern“ mit 139 Nein zu 53 Ja-Stimmen (11 Enthaltungen) ab.

Vertrauen in eidgenössische Delegierte

Pirmin Jung verabschiedete anlässlich der kant. Delegiertenversammlung vier eidgenössische Delegierte. Zusammen vertraten sie die Kantonalpartei gegen 85 Jahre in der Bundespartei. Spitzenreiter ist Marcel Sonderegger, der während 46 Jahren an rund 200 Delegiertenversammlungen in der ganzen Schweiz teilnahm. Die weiteren Zurücktretenden sind: Patrick Deicher, Luzern; Patrick Meier, Root und Klara Röösli, Schüpfheim. Ihre Arbeit wurde von den Anwesenden mit einem langanhaltenden Applaus verdankt.

Neue Kräfte in den Wahlkreis- und Ortsparteien Mit einer guten Nachwuchsplanung und einem intakten Teamgeist gelingt es den Orts- und Wahlkreisparteien immer wieder, die Funktionen zu besetzen. Folgende Personen sind von der Führungsfunktion zurückgetreten oder haben im Verlaufe des ersten Halbjahres 2016 die Parteiführung übernommen:

Wahlkreis Sursee: Rücktritt Heidi Frey-Neuenschwander, Sempach; neu: Priska Galliker, Knutwil

Wahlkreis Hochdorf: Rücktritt Dr. Andreas Galli als Co-Präsident

Dagmersellen: Rücktritt Christian Affentranger als Co-Präsident

Horw: Rücktritt Hans-Ruedi Jung; neu: Ivan Studer

Root: Rücktritt Simon Amrein; neu: Marlis Krummenacher und Othmar Rust im Co-Präsidium

Schlierbach: Rücktritt: Michael Steinmann; neu: Kurt Schmid

Ufhusen: Rücktritt André Aregger als Präsident i.V.; neu: Hans Schwegler

Zell: Rücktritt Othmar Häfliger; neu: Fabian Reber und Gaston Knupp im Co-Präsidium

Die CVP Kanton Luzern dankt allen Gewählten und Zurückgetretenen. Sie ist stolz auf die vielen aktiven Orts- und Wahlkreisparteien. Der Wechsel in der Ortspartei Kriens wird an der DV im Januar 2017 verdankt.

 

Parolenfassung CVP Kanton Luzern:

Bund:

Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“

  • 1 Ja / 38 Nein / 8 Enthaltungen (CVP Kanton Luzern lehnt Vorlage ab); Parolenfassung im Parteivorstand

Volksinitiative „AHVplus: für eine starke AHV“

  • 198 Nein / 7 Ja / 1 Enthaltung (CVP Kanton Luzern lehnt Vorlage ab)

Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)

  • 193 Ja / 10 Nein / 2 Enthaltungen (CVP Kanton Luzern unterstützt die Vorlage)

Kanton:

Volksinitiative „für faire Unternehmenssteuern“

  • 139 Nein / 53 Ja / 11 Enthaltungen (CVP Kanton Luzern lehnt Vorlage ab)