23.06.2016 / Kanton Luzern / CVP Luzern, Mittelstand und Familie

Kantonsinitiative über die Beseitigung der Heiratsstrafe

Namens des Kantons Luzern soll der Bund beauftragt werden, die Diskriminierung von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft gegenüber Konkubinatspaaren zu beseitigen - sowohl bei den Steuern wie auch bei den Sozialversicherungen. Die Benachteiligung im Steuerrecht soll auf dem Weg der gemeinschaftlichen Besteuerung beseitigt werden.

Begründung:

Am 28. Februar 2016 hat das Schweizer Stimmvolk äusserst knapp eine Initiative abgelehnt, welche die Diskriminierung verheirateter Paare und eingetragener Paare gegenüber Konkubinatspaaren bei den Steuern und bei den Sozialversicherungen beseitigen wollte. Die Mehrheit der Stände hat zugestimmt, der Kanton Luzern mit annährend 51 Prozent. Wie Analysen zeigen, scheiterte die Initiative nicht am eigentlichen Inhalt der Initiative, sondern an der Ehe-Definition.

Analog zu den meisten Kantonen setzt der Kanton Luzern auf die gemeinsame Besteuerung von Ehepartnern. Wiederholt hat sich die kantonale Finanzdirektorenkonferenz gegen die Individualbesteuerung ausgesprochen, weil diese mit den 1, 6 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen einen immensen administrativen und finanziellen Mehraufwand für die kantonalen Steueradministrationen verursacht. Die Individualbesteuerung schafft auch eine Mehrbelastung für die steuerpflichtigen Paare. Angesichts der Tatsache, dass sich heute über 75% der Paare Familienarbeit und Erwerbsarbeit teilen, sollte es keine Rolle spielen, wer von den beiden Elternteilen in welcher Lebensphase und in welchem Pensum wie viel zum gemeinsamen Familieneinkommen beiträgt. Beide Beiträge sind gleichwertig. Ideal ist aus diesen Überlegungen das Vollsplittingmodell. Auch bei den Sozialversicherungen sollen die Ungerechtigkeiten beseitigt werden. Verheiratete und eingetragene Rentnerpaare erhalten heute beispielsweise nur 150% der Maximalrente.

Auf Bundesebene wurde in der Frühjahrssession 2016 mit zwei Vorstössen auf den Volksentscheid vom 28. Februar reagiert - im Ständerat mit einer Motion, welche die Heiratsstrafe im Steuerrecht mit einer gemeinschaftlichen Besteuerung abschaffen will. Im Nationalrat mit einem Vorstoss, welche auch bei der AHV die Ungerechtigkeiten beseitigen will. In Anbetracht der Tatsache, dass das Bundesparlament seit mehr als dreissig Jahren keine Lösung findet und sich in Systemdiskussionen verliert, erachten wir die Kantonsinitiative als richtig. Sie soll den Druck aufrechterhalten, um Ehe-paaren und eingetragenen Paaren endlich Gerechtigkeit zukommen zu lassen.

Autor

Yvonne Hunkeler
Grosswangen

Kantonsrätin, Vizepräsidentin CVP Kanton Luzern, Mitglied Planungs- und Finanzkommission, Mitglied Büro Gewerbegruppe Kantonsrat

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