12.05.2016 / Kanton Luzern / CVP Luzern, Finanzen, Mobilität und Verkehr

Nein zu Schein-Milchkühen

Unter dem Deckmantel „faire Verkehrsfinanzierung“ will die Milchkuh-Initiative den gesamten Ertrag der Mineralölsteuer in den Strassenverkehr umverteilen. Die Strasse soll pro Jahr 1.5 Milliarden Franken mehr bekommen, und zwar voll zu Lasten anderer Staatsaufgaben.

Die Milchkuh-Initiative würde die Förderung unserer Landwirtschaft (übrigens mit echten Milchkühen!) um 200 Millionen pro Jahr kürzen. Das ist schädlich für die Schweiz. Gemäss Bundesrat müssten Bauernbetriebe und Bauernfamilien mit Einkommenseinbussen rechnen. Für eine sichere Nahrungsmittelproduktion und für die Pflege unserer Landschaft dürfen unsere Bauern und damit immer auch das vor- und nachgelagerte Gewerbe nicht geschwächt werden. Gerade bei uns im Kanton Luzern, wo jeder neunte Arbeitsplatz direkt oder indirekt von der Agrarwirtschaft abhängt, ist dies nicht hinnehmbar.

Die Milchkuh-Initiative untergräbt unser bewährtes System der Schweiz und ist ein Angriff auf zahlreiche wichtige Leistungen der öffentlichen Hand. Ich bin für gute Strassen. Aber nicht auf Kosten der Landwirtschaft, der Bildung und des öffentlichen Verkehrs. Die Initiative verdient deshalb ein klares NEIN.