08.02.2016 / Kanton Luzern / CVP Luzern, Mittelstand und Familie

Weg mit der Heiratsstrafe! (Leserbrief)

Mehr Steuern bezahlen, nur weil man verheiratet ist? Tiefere AHV-Renten erhalten, nur weil man mit einem Trauschein zusammenlebt? – Eine absurde Diskriminierung! Es ist an der Zeit, diese Ungerechtigkeit aus der Welt zu schaffen.

1984 hat das Bundesgericht festgestellt, dass die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren gegenüber unverheirateten Paaren verfassungswidrig ist. Alle Kantone haben seither die „Heiratsstrafe“ in ihrem Steuerrecht korrigiert. Nicht so der Bund. Bei der Bundessteuer zahlen Ehepaare bis heute teilweise erheblich mehr Steuern als Konkubinatspaare. Dass es die Bundespolitik in 30 Jahren nicht geschafft hat, die „Heiratsstrafe“ zu beseitigen, ist ein Versagen. Dieses Versagen kann nur ein JA zur Initiative beenden.

Gegner der Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ bedienen sich fragwürdiger Argumente. Sie sagen, die Abschaffung der Heiratsstrafe führe zu hohen Kosten. Falsch! Es handelt sich hier nicht um „Kosten“, sondern um ungerechtfertigte Einnahmen des Staates, zulasten der Verheirateten. Anders ausgedrückt: Nur weil man sich daran gewöhnt hat, Äpfel aus Nachbars Garten zu stehlen, ist es noch lange nicht rechtens, dies weiterhin zu tun!

Die Abschaffung der Heiratsstrafe sei ein „Steuergeschenk“ an reiche Ehepaare. Falsch! Ein gestohlener Apfel bleibt ein gestohlener Apfel, auch wenn der Apfelbaum im Garten des gut verdienenden Nachbars steht. Und zudem: Verheiratete Paare werden nicht nur bei der Steuern benachteiligt, sondern auch bei der AHV. Die grosse Mehrheit der Rentner-Ehepaare mit Maximalrente erhalten heute 150 Prozent einer einfachen Altersrente. Paare ohne Trauschein erhalten zusammen 200 Prozent.

Die Gegner fordern eine andere Ehedefinition. Dabei hält die Initiative fest, was heute geltendes Recht ist! Selbst die Gegner anerkennen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare profitieren. Die Initiative beseitigt nämlich nicht nur die Benachteiligung von Ehepaaren, sondern gleichzeitig auch diejenige von eingetragenen Partnerschaften. Helfen Sie mit, die verfassungswidrige „Heiratsstrafe“ endlich aus unserem Steuerrecht zu streichen!