17.12.2015 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Anfrage zur Realisierung des zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz (Waffel)

Im Investitionsprogramm des Aufgaben- und Finanzplans 2016 – 2019 ist in den Jahren 2016 – 2023 die Realisierung des zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz (Waffel) aufgeführt. Das Vorhaben soll gegen CHF 150 Mio. kosten. Am 29. Mai 2012 wurde das Postulat von Rolf Born für die Prüfung einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft (PPP-Modell) zur Realisierung der Waffel vom Regierungsrat und vom Kantonsrat erheblich erklärt. Anscheinend wird das PPP-Modell nun doch nicht weiter verfolgt und der Regierungsrat will das Gebäude selber bauen. Die Gründe dafür sind nicht bekannt. Zudem werden Beträge zu möglichen Einsparungen im Zusammenhang mit dem zentralen Verwaltungsgebäude genannt, welche für uns nicht nachvollziehbar sind. Deshalb stellen wir folgende Fragen zur Realisierung des zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz (Waffel):

1. Weshalb beabsichtigt der Kanton das zentrale Verwaltungsgebäude selber zu bauen und dies nicht durch einen privaten Investor realisieren zu lassen und die Räume anschliessend zu mieten?

2. Welche konkreten Zahlen und Berechnungen liegen dem Entscheid zu Grunde, dass das PPP-Modell nicht weiterverfolgt wird?

3. Weshalb wählt der Kanton Luzern beim zentralen Verwaltungsgebäude diesen Weg, während die Erweiterung der HSLU Technik und Architektur mit einer Immobilien AG realisiert werden soll? Was sind die konkreten Gründe für diese unterschiedlichen Vorgehensweisen?

4. Welche Auswirkungen sind auf die Schuldenbremse zu erwarten, wenn der Kanton die neuen Büroräumlichkeiten mietet oder wenn er sie selber baut?

5. Mit welchem Modell wäre eine raschere Realisierung des zentralen Verwaltungsgebäudes möglich und weshalb?

6. Wie viele Arbeitsplätze werden von der Stadt Luzern oder von anderen Standorten an den Seetalplatz verlegt? Welche Departemente und Dienststellen sind davon betroffen?

7. Wie sehen die allgemeinen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen betreffend Kosteneinsparungen aus?

8. Wie viele m2 Büroflächen fallen in der Stadt Luzern oder an anderen Standorten weg? Wie viel Fläche davon ist durch den Kanton heute gemietet? Welche Büroflächen im Eigentum des Kantons müssen anschliessend weitervermietet oder verkauft werden? Mit welchem Flächenbedarf und mit welchen m2-Preisen wird an den bisherigen und am neuen Standort gerechnet? Welcher Landpreis liegt den Berechnungen zu Grunde?

9. Welcher Effizienzgewinn wird hinsichtlich m2-Preis und m2-Bedarf erwartet? Wie viele fixe und wie viele mobile Arbeitsplätze werden realisiert?

10. Wie schätzt der Regierungsrat die Chancen ein, dass die frei werdenden eigenen Büroräume verkauft oder weitervermietet werden können? Wie ist die Nachfrage nach solchen Büroflächen?

11. Mit welchen Synergieeffekten wird gerechnet? Wie viele Personalstellen fallen durch die Zusammenführung der Verwaltung weg? Welche anderen Einsparungen werden erwartet?

12. Ist punktuell mit Mehrkosten zu rechnen? Und wenn ja mit welchen?
 

Autor

Yvonne Hunkeler
Grosswangen

Kantonsrätin, Vizepräsidentin CVP Kanton Luzern, Mitglied Planungs- und Finanzkommission, Mitglied Büro Gewerbegruppe Kantonsrat

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