15.12.2015 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Budgetkapriolen und ein Weihnachtsgeschenk

Brief aus Luzern von Ludwig Peyer, Fraktionschef

Mit Ach und Krach konnte sich der Kantonsrat bekanntlich doch noch auf ein Budget 2016 eini-gen. Was ist geschehen? Noch vor den Sommerferien sah es so aus, als wäre der Kanton Luzern einigermassen solid unterwegs. Doch dann kam ein Schock, denn es gab von einem Tag auf den andern 60 Millionen Franken weniger vom Nationalen Finanzausgleich (NFA). Gleichzeitig verdüs-terten sich die Hochrechnungen dramatisch, so dass sich der Regierungsrat gezwungen sah, in-nert kürzester Zeit ein noch nie da gewesenes Sparpaket aus dem Boden zu stampfen. So ver-wundert es nicht, dass daraus ein unausgegorenes Sammelsurium ohne Strategie resultierte, wel-ches für die CVP in verschiedenen Bereichen ungeniessbar war. So bekämpfte die CVP erfolg-reich eine Erhöhung von Schulgebühren, welche vor allem Familien betroffen hätte. Ebenfalls erfolgreich hat sich die CVP gegen eine ungerechtfertigte Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien und Berufsschulen gewehrt.

Fahrlässiger Abbau bei der Polizei verhindert
Für Augenreiben sorgte ein weiterer, für die CVP ungeniessbarer Budgetposten, nämlich die Ab-sicht der Regierung, 10 Polizeistellen abzubauen und damit die sichtbare Polizeipräsenz zu redu-zieren, hat doch der Kantonsrat erst kürzlich eine Aufstockung bei der Polizei beschlossen. Trotz-dem wurde dieser Abbau von Polizisten nur von der CVP und den Linken Parteien bekämpft. Ins-besondere die SVP, welche mit dem Slogan „Sicherheit für alle“ Wahlkampf betrieben hatte, stimmte ohne Wimpernzucken für einen Abbau bei der Polizei, obwohl alle wissen, dass Sparen beim Sicherheitsapparat momentan einer politischen Dummheit gleichkommt. Den Vogel abge-schossen hat der Kantonsrat dann schliesslich mit der Anordnung einer Woche „Zwangsferien“ für alle Gymnasien und Berufsschulen. Es ist ein Armutszeugnis für den Kanton Luzern, dass er nicht einmal mehr die Löhne der Lehrpersonen für das nächste Jahr bezahlen kann! Mit solchen Schildbürgerstreichen laufen wir Gefahr, unseren guten Ruf aufs Spiel zu setzen. Es reicht eben nicht nur, bei den Steuern vorne dabei zu sein, wir müssen auch bei den staatlichen Leistungen vorne bleiben. Damit das Budget dann nicht Schiffbruch erlitt, stimmte dann auch die CVP diesen Zwangsferien mit grossem Unbehagen zu.

Luzern hat Ausgaben- und Einnahmeproblem
Es ist erstaunlich, wie strategie- und konzeptlos die Regierung in der Finanzpolitik gegenwärtig wirkt. So hat der Kanton Luzern seit mehreren Jahren keinen genehmigten Finanzplan mehr. Langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir ein Ausgaben- und ein Einnahmenproblem ha-ben. Momentan gehen nämlich die Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich in einem un-gleich höheren Ausmass zurück, als dass die eigenen Steuereinnahmen steigen. So sind ein gros-ser Teil der budgetierten Fehlbeträge der kommenden Jahre auf tiefer angelegte Steuerprognosen und nicht nur auf steigende Ausgaben zurückzuführen. Es ist also Zeit für eine Finanzstrategie, die auf einer nüchternen, ohne von ideologischem Wunschdenken geprägte Lagebeurteilung basiert. Diese muss klare Aussagen zur Ausgaben- aber auch zu unserer Einnahmenpolitik machen. Ebenfalls darin eingeschlossen müssen Aussagen zur Schuldenbreme sein, denn diese degradiert den Kantonsrat momentan nämlich zur reinen Rechenmaschine und Erbsenzählergremium.

Vorweihnächtlicher Freudentag
Einen erfreulichen Farbtupfer nach dieser eher mühsamen Budgetdiskussion machte ein wahrhaft historisches Ereignis, welches sich am vergangenen Sonntagmorgen auf dem Bahnhof Wolhusen ereignete. Nach jahrelangen Bemühungen fuhr anlässlich des Fahrplanwechsels der erste „Lötschberger“ ein, welcher das nun bald 40-jährige, störungsanfällige Rollmaterial auf der Linie Bern-Luzern sukzessive ersetzt. Ab Dezember 2016 wird dann durchwegs modernes Rollmaterial eingesetzt und das Umsteigen in Wolhusen gehört dann endgültig der Vergangenheit an, denn dann wird auch der Regioexpress „geflügelt“. Es wird dann keine Berufsschüler im AVEC Shop in Wolhusen mehr geben, welche sich eine Bestätigung für die Zugsverspätungen ausstellen lassen, um beim zu späten Erscheinen im Unterricht in Luzern keinen Ärger kriegen. Dieses erfreuliche vorweihnachtliche Geschenk zeigte mir auf, dass es sich stets lohnt, miteinander für etwas zu kämpfen. Allerdings brauchte es dazu viel Geduld und Ausdauer. Der Kanton und die BLS haben nun ein überzeugendes Konzept für den Schienenverkehr für unsere Region auf die Beine ge-stellt.

Die kommende Weihnachtszeit bringt nun eine ersehnte und notwendige Pause von der Politik. In dieser Zeit abseits der Hektik und mit vermehrtem Kontakten zur Familie, Verwandtschaft und zu Freunden erkennt man oftmals wieder, dass es nebst Beruf und Politik noch wichtigere Dinge im Leben gibt. Diese Erkenntnis wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, so wie ich sie auch mir wünsche.