07.12.2015 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Alle Pfeile auf die CVP

Wer hat wohl in der NLZ-Machtzentrale den Auftrag gegeben, alle Pfeile auf die CVP zu richten?

Kantonsratswahlen 29. März 2015

Vorbemerkung: Am 29. März 2015 wurden 38 Kantonsrätinnen und Kantonsräte der CVP in das Kantonsparlament gewählt. Damit ist die CVP klar wählerstärkste Partei im 120-köpfigen Parlament (gefolgt von der SVP mit 29 Sitzen). Diese 38 Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurden gewählt, um Politik zu machen, Politik für Mittelstand und Familien, Politik für eine gute Bildung, mit Engagement für eine bürgerliche Finanzpolitik und Politik für eine weitmögliche Sicherheit der Bevölkerung. Dies ist der Auftrag des Wählervolkes auf der Basis von demokratisch erarbeiteten Positionspapieren zu genau diesen Themen.

Budgetdebatte 2016

In der Budgetdebatte 2016 hat sich die CVP-Fraktion genau für diese Themen eingesetzt. Sie hat Akzente gesetzt und hat damit den Wählerauftrag ernst genommen. Und dies entgegen anderen Parteien, die genau dies auf den Plakaten versprochen haben. Aber die Wahlen sind ja nun vorbei. Nicht aber für die CVP, die sich konsequent an die Wahlversprechen hält. Die 38 gewählten Parlamentarier wurden beauftragt, in diesem Sinne zu politisieren; und politisieren heisst, sich zu engagieren, sich zu äussern, Positionen klar zu machen und für die Wahlversprechen einzustehen. Genau dies hat die CVP-Fraktion anlässlich der Budgetdebatte gemacht. Dies mit dem Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, für eine bürgerliche Politik. Eben Politik für Bürgerinnen und Bürger!
Für die NLZ und teilweise auch für andere Parteien wäre es aber angebrachter gewesen, man hätte geschwiegen und hätte ein Budget durchgewinkt ohne zu diskutieren, ohne kritische Auseinandersetzung und vor allem ohne politische Akzentsetzung. Solche Debatten könnten ja schliesslich auch virtuell stattfinden. Getreu nach dem Motto: Die Luzerner Finanzpolitik braucht keine Störmanöver. Oder wenn überhaupt, sagt die NLZ schon wo, sicher nicht die CVP. Für dies wurden aber die CVP-Parlamentarier nicht gewählt. Das jeweilige Budget bietet Gelegenheit für eine politische Gesamtschau.

CVP übernimmt Verantwortung

Diesbezüglich hat die CVP-Fraktion Verantwortung übernommen. Der Wahlauftrag verpflichtet sie dazu. Sie hat Akzente gesetzt bei der Bildung, bei den Familien, bei der Sicherheit. Genau die Kernthemen, die im Wahlkampf von der CVP postuliert wurden. Somit wird der Wählerauftrag klar umgesetzt. Eigentlich müsste die NLZ ihre Pfeile auf diejenigen Parteien richten, die anlässlich des Wahlkampfs auf den Plakaten mehr Sicherheit gefordert haben und genau bei dieser weltpolitisch herausfordernden Lage bei der Sicherheit abbauen wollen. Man könnte auch auf diejenige Partei zielen, die nicht bereit ist, flächendeckend Verwaltungsstrukturen kritisch zu hinterfragen, obwohl immer weniger Staat gefordert wird. Dass die NLZ nun auch noch einen Keil zwischen bürgerliche Fraktionen und der CVP legt (siehe NLZ 5.12.15, Seite 27) zeigt, dass irgendwo in der Machtzentrale eine Vorgabe besteht, alle Pfeile seien auf die CVP zu richten. Die CVP lässt sich aber nicht einschüchtern und hält an ihren Wahlversprechen fest: Politik für Mittelstand und für Familien, Politik für eine gute Bildung, Politik für Sicherheit der Bevölkerung.

SVP als falscher Prophet Die SVP wirft der CVP vor der Schlussabstimmung in einem Inserat vor, sie hätte das Budget versenkt. Dies zeigt die Seriosität der SVP anlässlich der Budgetdebatte. Sie hätte Freude, wenn die CVP das Budget ablehnen würde. Zu diesem Freudenschrei bietet die CVP aber nicht Hand. Die CVP hat immer gesagt, sie wolle ein gesetzeskonformes Budget 2016, werde sich aber anlässlich der Debatte für Mittelstand und Familien, für gute Bildung und für mehr Sicherheit einsetzen.