03.11.2015 / Kanton Luzern / CVP Luzern, Mittelstand und Familie

Komitee „Gegen ungerechtfertigte Geldleistungen“

Das überparteiliche Komitee „Gegen ungerechtfertigte Geldleistungen“ lehnt die Initiative „Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien“ ab, über welche am 15. November im Kanton Luzern abgestimmt wird. Die Initiative ist teuer und nicht nötig, zumal bereits viele wirksame Massnahmen zur Unterstützung solcher Familien bestehen.

CVP und FDP Logos

Die Volksinitiative der Grünen und Jungen Grünen des Kantons Luzern sieht vor, dass Ergänzungsleistungen für Familien analog ausgestaltet werden wie die EL zur AHV und IV und dass die Kosten durch Kanton und Gemeinden getragen werden. Die Initiative versucht vorhandene Probleme aufzuzeigen, ist jedoch wenig sinnvoll und würde zu nicht abschätzbaren Mehrkosten für den Kanton und die Gemeinden führen.

Überparteiliches Komitee „Gegen ungerechtfertigte Geldleistungen“:

Marlis Roos Willi, Kantonsrätin CVP, Gemeindeschreiberin, Geiss

Angela Pfäffli, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, dipl. Physiotherapeutin, Grosswangen

Michèle Graber, Kantonsrätin glp, Zahnärztin, Dr. med. dent., Udligenswil

Das Komitee „Gegen ungerechtfertigte Geldleistungen“ lehnt die Ergänzungsleistungsinitiative aus folgenden Gründen ab:

- Die Kosten der neuen Sozialleistung sind kaum absehbar, man geht jedoch von bis zu 58 Millionen Franken im Jahr aus. Diese können sich weder Kanton noch Gemeinden leisten.

- Die Massnahme ist nur gesamtschweizerisch sinnvoll. Die Initiative bietet jedoch nur eine Insellösung für den Kanton Luzern und ist damit nicht effektiv.

- Die Einführung von Ergänzungsleistungen im Kanton erfordert einen grossen, zusätzlichen Verwaltungsapparat.

- Die Initiative hilft nicht einkommensschwächsten Familien, die existenziell auf wirtschaftliche Sozialhilfe angewiesen sind und würde damit nichts an deren Situation ändern.

- Einkommensschwache Familien werden bereits mit zahlreichen Massnahmen sinnvoll unterstützt: Steuerabzüge, Mutterschaftsentschädigung, Familienzulagen, Prämienverbilligung, Mutterschaftsbeihilfe, Inkassohilfe, Alimentenbevorschussung sowie wirtschaftliche Sozialhilfe.

- Aus Steuermitteln werden zudem bereits heute familienergänzende Betreuungsangebote wie Krippenplätze, Mittagstisch und Randzeitenbetreuung subventioniert.

Veröffentlich am: 03. November 2015 17:00 Uhr

Für Rückfragen:

Marlis Roos Willi, Kantonsrätin CVP, Gemeindeschreiberin, Geiss

Angela Pfäffli, Kantonsrätin FDP.Die Liberalen, Dipl. Physiotherapeutin, Grosswangen

Michèle Graber, Kantonsrätin glp, Zahnärztin, Dr. med. dent., Udligenswil

Author

Josko Pekas

ehem. Mitarbeiter kant. Parteisekretariat