26.06.2015 / Kanton Luzern / CVP Luzern, Sicherheit

Kostenersatz für Polizeieinsätze bei Veranstaltungen

Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei, (2. Beratung Juni 2015).

Herr Präsident
meine Damen und Herren


Die vorgelegte Gesetzesänderung ist der rechtliche Nachvollzug eines gerichtlich festgestellten Mangels. Der Gesetzestext geht auf die Anregung von Postulat P504, Hans Aregger zurück, welcher die Abgeltung eines Polizeieinsatzes nach Gewaltausübung forderte.

Unser Rat hat in erster Lesung am 16.03.2015 der Botschaft mit 84 zu 14 zugestimmt.

Lediglich der Antrag der JSK wurde nach längerer Diskussion in die Kommission zurückgenommen.

Die CVP hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung den Artikel 32b, Absatz 4 diskutiert und unterstütz den Antrag der JSK --- eine Erhöhung des Höchstbetrages von 4‘000 auf 30‘000 einstimmig. Die CVP verurteilt die Gewalt an Veranstaltungen und Kundgebungen mit den damit verbundenen Kosten. Bei Ausschreitungen sind explizit die Chaoten und Randalierer in den Kostenprozess einzubinden.

Nach Meinung der CVP ist es richtig, dass den an Gewaltausübung beteiligten Personen zusätzlich zum Kostenersatz auch die Kosten des Polizeieinsatzes ab Beginn der Gewaltausübung bis zu Fr. 30‘000.- in Rechnung gestellt werden können. Mit der Vorlage werden Chaoten und Randalierer in die Pflicht genommen – ein wichtiges staatspolitisches Signal. Und nicht um eine Einschränkung der Grundrechte.

Frau RR Schärli und weitere Votanten werden erwähnen, dass der Höchstbetrag von 30‘000 Franken nicht mit anderen Rechtsgrundlagen und Rechtsprinzipien konform sei. Es liegt nicht an uns diese Frage zu entscheiden. Wir geben einen Höchstbetrag vor und der Richter kann dann --- sofern er angefragt wird --- den Betrag nach seinem Ermessen festlegen

Die CVP steht hinter einem service public Aufwand von 200 polizeilichen Einsatzstunden als Grundversorgung pro Anlass, welcher der Veranstaltung gratis zur Verfügung gestellt wird.

  • Die CVP-Fraktion unterstützt den Antrag der JSK einstimmig
  • Ebenso die Anträge der Redaktionskommission
  • Die beiden neuen Anträge Krummenacher (SP) und Burkard (FDP) lehnen wir ab Luzern, 22. Juni 2015