23.10.2014 / Kanton Luzern / CVP Luzern

Delegiertenversammlung im Zeichen des Mittelstandes und der Familien

Dass sich die CVP als einzige Partei ernsthaft und verantwortungsvoll für den Mittelstand, aber auch für die Familien einsetzt, wurde an der gestrigen DV in Marbach ein weiteres Mal deutlich. Die CVP Kanton Luzern verabschiedete einstimmig das Positionspapier „Mittelstand und Familien“. Die Wirtschaftsfakultät wird deutlich unterstützt. Zudem stellt die CVP Kanton Luzern mit der erneuten Nomination von Guido Graf und Reto Wyss zwei starke Topkandidaten für den Regierungsrat.


Nach dem musikalischen Auftakt begrüsste Pirmin Jung, Präsident der CVP Kanton Luzern, rund 200 Delegierte und Gäste in Marbach im südlichen Entlebuch und informierte über den Stand der Wahlen 2015. Die CVP Kanton Luzern befindet sich intensiv in der Planung und Mobilisierung für die kommenden Wahlen im Frühling. In diesem Sinne wurden alle herzlich dazu eingeladen, mit Freunden und Familien am Parteifest der CVP Kanton Luzern vom 22. November in Horw teilzunehmen, welches unter dem Motto Feuer und Flamme stattfindet.

Kräftiges JA zur Wirtschaftsfakultät

Regierungsrat Reto Wyss stellte das Projekt Wirtschaftsfakultät vor und machte sich für die Schaffung einer solchen in Luzern stark. Die Stadt hat die kleinste Universität der Schweiz und ist auf eine Entwicklungsperspektive angewiesen, damit sie als Uni-Standort weiterhin attraktiv bleibt. Mit einer Wirtschaftsfakultät soll dieses Ziel erreicht werden.
So stellen Wirtschaftswissenschaften ein Fach dar, welches bei den Luzernern äusserst beliebt ist. Rund 750 Studierende belegen aktuell dieses Fach an einer ausserkantonalen Universität. Dieser Nachfrage soll künftig in Luzern mit einer Wirtschaftsfakultät nachgekommen werden. Das investierte Geld soll im Kanton Luzern bleiben.
Nach diversen zustimmenden Voten fassten die Delegierten eine klare Parole. Die Errichtung der Wirtschaftsfakultät und die damit verbundene Änderung des Universitätsgesetzes unterstützt die CVP Kanton Luzern mit 156 : 23 Stimmen (4 Enthaltungen) deutlich.

Regierungsratswahlen 2015

Parteipräsident Pirmin Jung zeigte sich glücklich über die erneute Nomination von Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf (seit 2010 im Amt) sowie Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss (seit 2011 im Amt). Dass sich die beiden Regierungsräte für eine weitere Legislaturperiode zur Verfügung stellen, ist für die CVP Kanton Luzern äusserst erfreulich und wichtig: Die beiden Top-Regierungsräte führen ihre Departemente ausgerichtet auf das Wohl des Kantons, des Mittelstandes und der Familie.
Die bisherigen Leistungen im und für den Kanton Luzern sprechen klar für die beiden Regierungsräte. Künftig will Regierungsrat Guido Graf weiterhin etwas bewegen und den Kanton Luzern vorwärtsbringen. Regierungsrat Reto Wyss sieht sich als Brückenbauer zwischen Bildung und Wirtschaft, Stadt und Land, was sich zum Beispiel in der Kulturpolitik sehr gut erkennen lässt. Guido Graf und Reto Wyss wurden je einstimmig als Regierungsratskandidaten der CVP Kanton Luzern nominiert. Der grosse Applaus der Anwesenden war ein kleiner Dank für die geleistete Arbeit.

Klares Nein zur Ecopop-Initiative

Im Pro-Referat informierte Markus Zimmermann als Vorstandsmitglied Ecopop über die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherheit der natürlichen Lebensgrundlagen“ und brachte Argumente für die Annahme dieser Initiative vor. Im Contra-Referat hat CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler klar dargelegt, warum die sogenannte Ecopop-Initiative abzulehnen ist: Verschlossene Grenzen und eine fixe Einwanderungsquote blockieren die Schweiz, zudem seien die Forderungen der Initianten schlicht absurd und anmassend.
Die Delegierten waren auch hier grossmehrheitlich derselben Meinung und lehnten die Ecopop-Initiative mit 177 Nein zu 7 Ja-Stimmen (3 Enthaltungen) ab.

Mittelstand und Familien

Der finale Höhepunkt der DV bildete die Verabschiedung des Positionspapiers Mittelstand und Familien. Mit der einstimmigen Annahme des Positionspapiers unterstützt die CVP Kanton Luzern die Beibehaltung des Fremd- und Eigenbetreuungsabzugs sowie den Abbau von Schwellenwerten. Gebührenerhöhungen zu Lasten des Mittelstandes werden entschieden abgelehnt.
Zudem steht die CVP damit für die Gleichbehandlung von Betreuungsmodellen, für Subsidiarität, einen starken Mittelstand, Generationsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Die CVP Kanton Luzern bestätigte damit den Kurs, den sie bereits jahrelang kompromisslos einschlägt: Für den Mittelstand und Familien.
Parolen CVP Kanton Luzern im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 30.11.14:


Eidgenössische Vorlagen:

 

 

  • Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherheit der natürlichen Lebensgrundlagen“:

- Ablehnung mit 177 Nein zu 7 Ja (3 Enthaltungen)

 

  • Abschaffung der Pauschalbesteuerung:

- Ablehnung mit 30 Nein zu 4 Ja (2 Enthaltungen); Parole durch den Parteivorstand gefasst.

 

  • Gold-Initiative:

- Ablehnung mit 35 Nein zu o Ja (1 Enthaltung)


Kantonale Vorlage:

 

  • Änderung des Universitätsgesetzes (Wirtschaftsfakultät):

- Zustimmung mit 156 JA zu 23 Nein (4 Enthaltungen)


Nomination Regierungsräte Guido Graf und Reto Wyss: einstimmig nominiert.


Positionspapiere:

 

  • „Mittelstand und Familien“: einstimmig verabschiedet.

 


Veröffentlichung: 21. Oktober, 12.00 Uhr


Für Rückfragen:

Pirmin Jung, kant. Parteipräsident