Ja zum Budget

Ja zum Budget 2019

Stadt Luzern - Abstimmung vom 31. März 2019

Zur Ausgangslage

Die Stadt Luzern hat in den vergangenen Jahren erfreulicherweise positiv abgeschlossen und die Budgets immer übertroffen. Die SVP hatte deshalb in der Budgetdebatte vom 29. November 2018 den Antrag auf eine Steuersenkung von 1.85 auf 1.75 Einheiten gestellt. Der Antrag wurde vom Parlament klar abgelehnt. Die SVP ergriff daraufhin das Referendum gegen das Budget. Dieses kam zustande. Deshalb ist die Stadt Luzern derzeit «budgetlos» und die Stimmberechtigten der Stadt Luzern müssen am 31. März 2019 über das Budget abstimmen. Neben der SVP unterstützt auch die FDP die Forderung nach einer Steuersenkung.

Die CVP hat eine klare Haltung und lehnt eine Steuersenkung zum aktuellen Zeitpunkt ab: warum?

1. Wir wollen vorausschauend handeln

Die Stadt Luzern hat sich in den vergangenen Jahren durch eine vorausschauende und langfristig ausgerichtete Finanzpolitik ausgezeichnet. Sie hat mehrere Sparpakete geschnürt, das letzte für das Jahr 2016. Das hat sich positiv ausgewirkt. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind allerdings nicht mehr so rosig. Es stehen ausserordentlich hohe Investitionen an, vor allem in die Erneuerung der Schulhausinfrastruktur. Die Planung zeigt deutlich schlechtere Ergebnisse auf. Zusätzlich kommen vom Kanton durch die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR) hohe Mehrbelastungen auf die Stadt zu. Die von der SVP geforderte Steuersenkung würde zu Mindereinnahmen von rund 15 Millionen Franken, dadurch zu einem strukturellen Defizit und direkt zu Sparpaketen führen.

2. Wir möchten notwendige Investitionen tätigen

Vor allem im Bereich der Schulhausinfrastrukturen müssen wir viel investieren. Es besteht Nachholbedarf, mehrere Sanierungen mussten mehr als einmal zurückgestellt werden. Bereits bewilligt wurden die folgenden Anlagen: Neubau Schulanlage Staffeln, Provisorien Grenzhof, Aufstockung Würzenbach und die Sanierung im St. Karli. Weitere Projekte sind zudem in Planung.

Andere hohe Investitionen sind die Sanierung des Waldschwimmbades Zimmeregg, der Ausbau der Cheerstrasse oder die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Auch die Erneuerung der Theaterinfrastruktur steht bevor: kein leichtes Unterfangen.

3. Wir wissen, dass die AFR 18 eine Mehrbelastung für die Stadt Luzern bringt

Die vom Kantonsparlament verabschiedete AFR 18 ist ein grosses Risiko für die Stadt Luzern und bringt eine finanzielle Mehrbelastung. Durch die Reform übernimmt der Kanton mehr Kosten im Bereich der Volksschule (Kostenteiler Gemeinde 50 % und Kanton 50 %) und des Wasserbaus, dafür ist ein Steuerfussabtausch des Kantons mit den Gemeinden vorgesehen. Falls die AFR 18 also beim Stimmvolk durchkommt, müssen die Steuern sowieso gesenkt werden. Im Gegenzug soll die Steuerreform 20 eine Entlastung bringen. Die genauen Auswirkungen dieser verschiedenen Massnahmen sind – man muss es heute leider so sagen – nicht klar. Aktuell geht die Stadt von einer jährlichen Mehrbelastung von rund 11 Millionen Franken aus.

4. Wir profitieren überdurchschnittlich von hohen Einnahmen bei den Erbschafts-, Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern

Die positiven Rechnungen der vergangenen Jahre sind weitgehend auf überdurchschnittlich hohe und einmalige Einnahmen im Bereich der Erbschafts-, Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern zurückzuführen. Eine vorsichtige Budgetierung hat sich bewährt und ist richtig. Es kommt zudem schlechter: Gemäss AFR 18 wird die Stadt zukünftig nur noch 30 % der Erbschaftssteuern erhalten, 70 % werden an den Kanton gehen. Bisher war der Kostenteiler ein anderer: 50 % für die Stadt und
50 % für den Kanton.

5. Wir sehen, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen der natürlichen Personen stagniert

Auf der Einnahmenseite gibt die Entwicklung der Steuereinnahmen der natürlichen Personen zu Vorsicht Anlass: Diese liegen für 2018 um 11.6 Millionen Franken unter dem Voranschlag. Die geplanten Wachstumsraten konnten bereits im Vorjahr nicht erreicht werden. Da gilt es, ein kritisches Auge auf die Entwicklung zu haben.

Wir fassen zusammen: Wir wollen und müssen Mass halten – trotz positiven Ergebnissen.

Die Gewinne in den vergangenen Jahren dürfen nicht dazu führen, dass städtische Leistungen unüberlegt ausgebaut werden und Jahr für Jahr zu einem Ausgabenwachstum führen. Die CVP verfolgt auch die wachsende Anzahl Stellen in der städtischen Verwaltung, die Vorgänge rund ums Eichwäldli, die städtischen Grundstücksverkäufe oder die Planung der Bahnhofstrasse sehr kritisch.

Die CVP unterstützt aber das Budget 2019, weil wir vorausschauend handeln, weil wir nötige Investitionen tätigen wollen, weil die überdurchschnittlichen Einnahmen einmalig sind und weil die Steuereinnahmen der natürlichen Personen stagnieren. Wir sagen Ja zum Budget und setzen uns weiterhin dafür ein, dass die finanziellen Mittel sparsam und zielführend eingesetzt werden.

CVP Stadt Luzern