Vernehmlassung der CVP Altishofen

Auf Grund der Orientierungsversammlung und der Botschaft zur Fusion Altishofen - Ebersecken, hat unter der Leitung der CVP Altishofen eine Gruppe Mitbürgerinnen und Mitbürger diskutiert und an die Projektleitung und den Gemeinderat diverse Fragen gestellt.

 

Vorbemerkung:

Bei einem solch grossen und wichtigen Geschäft ist unbedingt eine Gesamtschau zu machen. Es handelt sich schlussendlich zu einem grossen Teil um einen strategischen Entscheid. Natürlich liegt der «Teufel im Detail» und es sind Einzelinteressen oder Emotionen, welche hineinspielen.

Bei einer Strategie wird jedoch die Marschrichtung festgelegt. Die Fusionsabklärungen basieren auf einem Zeithorizont bis 2026. Acht Jahre in die Zukunft zu sehen ist sehr anspruchsvoll. Der Gemeinderat hat zusammen mit der Projektorganisation vorsichtig gerechnet und nach bestem Wissen und Gewissen die Grundlagen erarbeitet. Der hohe Kantonsbeitrag von 4,6 Mio ist nicht zuletzt das Resultat der sehr seriösen und umfangreichen Abklärungen.

Gerne versuchen wir Ihre Fragen zu beantworten.

Der Gemeinderat dankt für das Mitdenken und Mitwirken.

 

Fragen der Gruppe und Beantwortung durch den Gemeinderat

Gemeinderechnung:

Die jährlichen Mehrausgaben in Ebersecken belaufen sich zwischen Fr. 400 T und 500 T pro Jahr.
Der Synergieeffekt beträgt in der Verwaltung gemäss ihrer Rechnung ca. Fr. 130 T

- Welches Einsparpotential sieht man noch in Ebersecken, um nach den 6 Jahren die Mehrkosten auszugleichen?

Die Aussagen der jährlichen Mehrbelastung von Fr. 400'000.-- bis 500'000.-- sind so nicht korrekt. Man darf die Ergebnisse des Finanzplanes Ebersecken alleine nicht als zusätzliche Belastung der fusionierten Gemeinde für den Ortsteil Ebersecken betrachten. Diese Abschlüsse von Ebersecken alleine entstehen nur, wenn der Kanton nicht korrigierend eingreift, d.h. kein Sonderbeitrag und keine Investitionshilfe für Ebersecken leistet. Die Aussagen des Finanzplanes Ebersecken alleine gelten nur, wenn keine Fusion zu Stande kommt.

Damit kleinere Mehrbelastungen durch den Ortsteil Ebersecken bei einer Fusion entstehen, ist vom Fusionsbeitrag ein Betrag von total 4.0 Mio. Franken vorgesehen. Damit sollen die aufgelaufenen Verluste von Ebersecken beglichen, die Investitionen mitgetragen und über die Dauer von 6 Jahren die Fusionskosten (Mehrbelastung) abgegolten werden. Dies bildet die Basis für ein Gelingen der Fusion aus finanzieller Sicht.

In den Planjahren 2020 – 2026 beläuft sich das kumulierte Ergebnis von Altishofen alleine auf Fr. -983'000.— (=Minus-Ergebnis). Hingegen be-
läuft sich das kumulierte Ergebnis in der fusionierten Gemeinde auf Fr.+1'166'000.--. Dies ergibt eine Verbesserung von Fr. 2'149'000.—der fusionierten Gemeinde gegenüber Altishofen alleine.

Für die fusionierte Gemeinde ist am Ende der Planungsperiode eine Gesamtschau zu machen. Das Eigenkapital der fusionierten Gemeinde beträgt im Jahre 2026 Fr. 5'790'000.--. Für die dargestellten Planjahre ist die Aussage zutreffend, dass durch die Fusion einerseits die Strategie des Eigenkapitals von mindestens Fr. 4'000'000.—gehalten werden kann bzw. um beinahe zwei Millionen (Stand Ende Jahr 2026) verbessert wird. Damit wird eine Reserve geschaffen, die eine gute Ausgangslage für die nächste Planungsperiode ab 2026 bildet. Die Finanzkennzahlen können in der Planungsperiode eingehalten werden, ebenso ergibt sich keine fusionsbedingte Steuererhöhung. Die Reserven im Eigenkapital ermöglichen allenfalls auf die Steuererhöhungen 2024/25 zu verzichten, sollte die Finanzlage der fusionierten Gemeinde dies zulassen.

Die jährliche Einsparung von Fr. 130'000.00 in der Verwaltung ist vorsichtig gerechnet. Mit dem ausgehandelten Fusionsbeitrag von Fr. 4'600'000.— werden sich die (derzeit tiefen) Zinskosten noch weiter reduzieren.

Am Ende der Planungsperiode fehlen gemäss heutigen Erkenntnissen rund Fr. 200'000.-- ab dem Jahre 2026 um ein ausgeglichenes Budget zu
präsentieren. Dieser Fehlbetrag kann und sollte durch Einsparungen und Optimierungen erreicht werden können. Dies ist durchaus realistisch und möglich angesichts eines «Umsatzes» der fusionierten Gemeinde von rund Fr. 11'000'000.--. Der Gemeinderat ist sich bewusst, dass die Einsparungen noch nicht eruiert werden können. Dafür ist die Unsicherheit in der Finanzplanung des Kantons noch zu gross, um diese verbindlich zu quantifizieren. Der Gemeinderat hat deshalb absichtlich auf ungewisse Berücksichtigung von möglichen Einsparungen verzichtet, um nicht damit die Finanzpläne zu beschönigen. Dem Gemeinderat ist es das oberste Anliegen die möglichen Herausforderungen einer Fusion auch im finanziellen Bereich transparent zu kommunizieren. Wichtig und zentral sind dem Gemeinderat die Erschwernisse einer Fusion zu kennen, die finanziellen Auswirkungen zu benennen und das Risiko eines Eintretens einschätzen zu können. Das Risiko die Einsparungen von Fr. 200'000.-- nicht realisieren zu können ist um ein Mehrfaches tiefer als das Risiko der Mehrbelastung von Altishofen alleine durch die angedachte Strategie beim AFR18. Für Einsparungen ist die Gemeinde selber verantwortlich, die Mehrbelas-
tung durch den ARF18 ist jedoch Sache des ganzen Kantons und damit fremdbestimmt. Das Risiko des Einflusses von ARF18 wird zudem für die fusionierte Gemeinde durch die Besitzstandwahrung für die nächsten 6 Jahre ab Fusionszeitpunkt nach altem Recht stark abgemindert bzw. durch diese geschützt. Sollte sich eine Änderung des Kostenteilers in der Volksschule durchsetzen, wäre dies voll zu Gunsten der fusionierten Ge-
meinde um nur ein Beispiel zu nennen.

Gerne würden wir aber die genaue finanzielle Situation kurzfristig an einer Besprechung erörtern.

 

- Belastet das Gemeindehaus die Rechnung in Ebersecken und was ist angedacht mit den leeren Räumen zu machen?

Das Gemeindehaus in Ebersecken ist derzeit nicht optimal genutzt. Die frühere Gemeindekanzlei ist leer und wird höchstens 2 – 3 Mal im Monat für Gemeinderatssitzungen sowie für das Urnenbüro (3 - 4 mal jährlich) genutzt. Der Gemeindesaal dient als Versammlungsraum für die Gemeindeversammlungen/ Informationsveranstaltungen sowie als Probelokal (Männerchor) und hätte Kapazität für mehr Nutzungen. Das Archiv im Untergeschoss würde durch die Fusion frei. Zudem bestehen im 1. Obergeschoss weitere ungenutzte Räume. Die Sicherstellung eines Probelokals für den Männerchor wird als sehr wichtig erachtet.

Die Nachnutzung des Gemeindehauseses Ebersecken wird in der Umsetzungsphase geklärt. Denkbar wäre die Vermietung der Kanzlei als Dienstleistungsfläche oder Umnutzung in eine Wohnung und anschliessender Vermietung. Auch die weiteren ungenutzten Räume könnten vermietet werden. Es ist damit zu rechnen, dass zusätzliche Einnahmen generiert werden können. In den Finanzplänen ist bewusst keine Mehr- oder Minderbelastung berücksichtigt worden. Allfällige Investitionen ins Gemeindehaus müssen für die fusionierte Gemeinde kostenneutral realisiert werden. Bei einer fusionierten Gemeinde wird das Gemeindehaus Ebersecken als Finanzvermögen berücksichtigt, da es für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben nicht zwingend erforderlich ist. In diesem Zusammenhang könnte auch die Option eines allfälligen Verkaufs geprüft werden.

 

Bildung:

- Sind die Kosten für das notwendige Schulsekretariat bekannt und eingerechnet?

Die Kosten eines Schulsekretariates sind in den Finanzplänen eingerechnet. Der Gemeinderat Altishofen wird mit dem Budget 2019 eine Einführung des Schulsekretariats in der Grössenordnung von 10 Stellenprozente berücksichtigen. In der längerfristigen Planung SJ 20/21 ist ebenfalls vorgesehen dieses Pensum auf 15% aufzustocken. Sollte eine Fusion zu Stande kommen sind während der Umsetzungsphase zusätzlich 5 Stellenprozente im Schulsekretariat vorgesehen. Aus Erfahrungen verschiedener anderer Gemeinden hat sich gezeigt, dass das berücksichtigte Schulsekretariatspensum von 15% sich eher an der unteren Grenze des vertretbaren bewegt und daher ein 20 %-Pensum realistischer ist.

 

- Sind in den beiden Gemeinden Sanierungskosten in den Schulgebäuden notwendig, die nicht im Investitionsbudget enthalten sind?

Über beide Schulhäuser wurde eine Zustandsanalyse erstellt. Die Ergebnisse der Zustandsanalyse sind in den Finanzplan eingeflossen. In den Finanzplänen ist eine Aufstockung des baulichen Unterhalts vorgesehen. Diese werden bereits in den Budgetjahren 2019 in Ebersecken und Altishofen realisiert. Baulich sind in der Planungsperiode bis 2026 in der Schulliegenschaft Ebersecken nur der Ersatz der Fenster (ca. 80'000 Fr)
berücksichtigt. Die bekannten Risiken bezüglich Heizungssanierung sind bei beiden Schulstandorten vorhanden und sind unabhängig einer Fusion. Diese allfälligen Ausgaben sind für die Erfüllung der Gemeindeaufgaben zwingend.

 

Schiesswesen:

- Sind vom alten Schiesstand (Ebersecken) noch allfällige Sanierungsmassnahmen notwendig?

Der Schiessstand Ebersecken ist seit 2002 stillgelegt. Die erforderlichen vorläufigen Sanierungsmassnahmen wurden gemäss Mitteilung des Kan-
tons Luzern (uwe) vom 3. August 2005 im Moment abgeschlossen. Offen ist die letzte Sanierungsphase (Dekontamination). Bund und Kanton leisten einen entsprechenden Beitrag an diese Sanierung. Der Zeithorizont ist noch ungewiss. In der Planperiode 2020-2026 sind deshalb keine Sanierungsmassnahmen vorgesehen und eingerechnet.

 

Wasser:

- Würde  die Rechnungsstellung für den Wasserbezug in Ebersecken in der Zukunft von der Gemeinde Ohmstal gemacht oder von Altishofen gemacht?

 

Die Anlagen der Wasserversorgung Ebersecken (Leitungs- und Hydranten-Netz) gehören der Gemeinde Ebersecken. Heute obliegt die Rechnungsstellung der Gemeinde Ebersecken. Die Wasserversorgung und die dazugehörigen Verwaltungsaufgaben werden von der fusionierten Gemeinde übernommen, somit auch die inskünftige Rechnungsstellung. Das macht Sinn, denn zusammen mit der Wassergebühr wird auch die Abwassergebühr eingezogen.

 

- Müssten allenfalls 2 Rechnungen geführt werden in der Spezialfinanzierung?

Die beiden Spezialfinanzierungen für die Wasserversorgung Ebersecken und Altishofen sind auch nach der Fusion getrennt auszuweisen, da unterschiedliche Wassergebühren bezogen werden. Wie dies in der Buchhaltung dann genau dargestellt wird ist in der Umsetzungsphase zu klären.

 


Strassen:

- Zahlt der Kanton den geplanten Radweg entlang der Kantonsstrasse nach Ebersecken?

Eine allfällige Radweganlage gehört zur Kantonsstrasse und würde vom Kanton finanziert. Die Zeitachse wird deshalb auch vom Kanton vorgegeben.

 

- Gibt es Ergebnisse über den Zustand der Güterstrassen in Ebersecken?

Über den Zustand der Gemeinde- und Güterstrassen wurden sowohl in Ebersecken wie auch in Altishofen Zustandsanalysen erstellt. Die Ergebnisse der Zustandsanalysen sind in den Finanzplänen berücksichtigt. Die zeitliche Staffelung wurde aber gegenüber den Zustandserfassungen vor allem auf dem Gemeindegebiet Ebersecken verzögert berücksichtigt um eine finanzierbare Erstellung zu ermöglichen. Diese vertieften Analysen waren und sind mit ein Grund für den zusätzlichen Kantonsbeitrag von Fr. 1'000'000.-- an die Infrastrukturkosten.

 

- Kann man davon ausgehen, dass die Unterhaltsbeiträge der Strassengenossenschaft nicht steigen und die Perimeter Beiträge so belassen werden?

Die Unterhalts- und Perimeterbeiträge an die Strassengenossenschaften werden von der Fusion nicht betroffen. Dies ist grundsätzlich Sache der jeweiligen Strassengenossenschaften. Es ist jedoch Ziel über das ganze Gemeindegebiet eine UFG zu organisieren, was aber der Zustimmung der verschiedenen Strassengenossenschaften und auch der UFG Altishofen bedingt. Dies bildet einen separaten Vorgang. Kommt eine gemeinsame UFG nicht zustande, bleibt der «Status quo». Man kann aber vermutlich auch nach einer Zusammenlegung aller Genossenschaft zu einer UFG davon ausgehen, dass die Perimeterbeiträge sich grundsätzlich im gleichen Rahmen bewegen werden.

 


Bau und Zonenreglement:

- Sind durch die Fusion zusätzliche Kosten zu erwarten oder sind diese eingerechnet?

Durch die Fusion gibt es keine zusätzlichen Kosten bezüglich BZR. Die bisherigen BZR beider Gemeinden bleiben nach der Fusion in Kraft bis ein neues Reglement genehmigt ist. Es ist jedoch aufgrund übergeordnetem Recht zwingend, die bestehenden BZR bis Ende 2023 anzupassen. Die Revisionen werden 2018 in beiden Gemeinden initiiert. Bei einer Fusion würde die Revision über die fusionierte Gemeinde erfolgen. Dabei ist mit einer Einsparung an Planungskosten (Ortsplanungsbüro) von ca. Fr. 35'000.—zu rechnen.

 

- Ist es möglich, dass durch zu hohe eingezonte Landreserven im Ortsteil Ebersecken, bei uns weniger eingezont werden kann?

Worauf stützt sich die Aussage, dass es in Ebersecken zu hohe eingezonte Landreserven gibt? Es ist eher ein Problem der Erhältlichkeit. Bei einer fusionierten Gemeinde wird eine Gesamtschau über das gesamte Gebiet erfolgen. Es ist zu erwarten, dass die Standortattraktivität im Ortsteil Ebersecken nur schon fusionsbedingt steigen dürfte. Für den Finanzhaushalt der fusionierten Gemeinde Ebersecken spielt es denn eigentlich keine Rolle, ob Bauplätze in Altishofen oder in Ebersecken überbaut werden, es muss an beiden Orten Steuern bezahlt werden.

In Altishofen wurden durch die Zonenplanrevision 2014 neue Bauzonen geschaffen. Bis ins Jahr 2035 werden weitere Einzonungen in Altishofen nicht oder nur sehr erschwert möglich sein. Aufgrund der übergeordneten Raumplanungsbestimmungen steht die Nutzung von Reserve- und Brachflächen und die Innenentwicklung im Vordergrund.

 

- Wird das Wachstum nach den Richtlinien von Altishofen bestimmend sein?

Diese Frage beantworten die Siedlungsleitbilder der beiden Gemeinden, welche die Wachstumsszenarien aufzeigen. Die heute bestehenden Bestimmungen des kantonalen Richtplanes und der kommunalen Bau- und Zonenreglemente werden durch die Fusion nicht automatisch angepasst. Diese bleiben gültig bis zur nächsten Anpassung. Bei einer fusionierten Gemeinde ist im Rahmen von künftigen Revisionen des BZR und/oder Zonenplanänderungen eine Gesamtschau über beide Ortsteile zu machen. Der kantonale Richtplan gibt übergeordnet das mögliche Wachstum an. In den Finanzplänen wurde ein Wachstum berücksichtigt, welches den unterschiedlichen Möglichkeiten der Gemeindegebiete Rechnung trägt.



Allgemeines:

- Wurde in den Verhandlungen der Fusion die Bereinigung der Gemeindegrenzen (Enklaven) auch behandelt?

Die Bereinigung der Gemeindegrenzen ist nicht Teil der Fusionsabklärungen. Die Verschiebung von Gemeindegrenzen würde ein separates Verfahren bilden. Bisher ist dem Gemeinderat auch kein entsprechendes Begehren bekannt.

 

- Viele Bürger sind verunsichert, da in der Botschaft der Vernehmlassung keine Nachteile aufgeführt sind. Wo sieht die Projektführung allfällige Risiken?

In der Gesamtbetrachtung gibt es aus Sicht des Gemeinderates keine nennenswerten Nachteile einer fusionierten Gemeinde gegenüber der heutigen alleinigen Gemeinde Altishofen. Partikularinteressen dürfen keine Rolle spielen. Durch die Fusion würde die Gemeinde flächen- und einwohnermässig grösser. Dies kann mit der heutigen Behörden- und Verwaltungsstruktur problemlos bewältigt werden.
 

Als Risiko wurde der finanzielle Aspekt der Fusion geortet. Aus diesem Grunde wurde beim Beitragsgesuch an den Kanton die Härtefall-Klausel angerufen. Durch den Fusionsbeitrag des Kantons von Fr. 4'600'000 so wie der Besitzstandsregelung beim Finanzausgleich ist das finanzielle Risiko einer vereinigten Gemeinde nicht grösser als dasjenige der Gemeinde Altishofen alleine. Ein mögliches Risiko sind die Entwicklungen der kantonalen Aufgaben und Finanzreformen (AFR18) und des Finanzausgleichs. Die Fusion und insbesondere die Besitzstandsregelung könnten sich jedoch als Vorteil erweisen. Der Gemeinderat gewichtet hier die Chancen eines Vorteiles höher als das Risiko. Erste Tendenzen aus der parallel laufenden kantonalen Vernehmlassung zum AFR18 und zum FAG bestätigen diese Tendenz. Ein gewichtiges Risiko ortet der Gemeinderat hingegen bei einer Ablehnung der Fusion bezüglich der Kosten welche bei der Gemeindeverwaltung liegen. Eine Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft mit Ebersecken, bedingt durch eine Neuorientierung von Ebersecken, wäre ein teures und aufwändiges Unterfangen. Zudem stellte sich dann klar die Frage, ob man den Verwaltungsstandort Altishofen weiterhin in dem Leistungsumfang auch finanziell sinnvoll tragen kann.

 

- Welche Strategie wurde ausgearbeitet, um den Gemeindeteil Ebersecken wieder attraktiver zu machen?

Die Fusionsabklärung ist ein erster Schritt um Ebersecken attraktiver zu machen. Die gemachten finanziellen Zugeständnisse durch den Kanton schaffen eine sehr gute Grundlage. Die Strategie der vereinigten Gemeinde ist nach erfolgter Fusion Sache der zusammengeschlossenen Gemeinde. Es werden jedoch bereits in der Umsetzungsphase Vorbereitungsarbeiten erfolgen. Es kann davon ausgegangen werden, dass durch die Fusion die Attraktivität des Ortsteiles Ebersecken steigen wird und die im Siedlungsleitbild von Ebersecken gemachte Entwicklung beste Voraussetzungen hat.

 

 

 

Link zur Vernehmlassung:

http://www.altishofen.ch/files/Institutionen/Gemeinderat%20Altishofen/Fusionsprojekt%20Vernehmlassung%20zum%20Fusionsvertrag.pdf