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Kanton Luzern
03.07.2017
Die Post geht ab
„Frau Nationalrätin, es wäre ein Sechser im Lotto, wenn Sie die Motion zurückziehen würden“. Diesem nicht alltäglichen Wunsch von Frau Bundespräsidentin Doris Leuthard, geäussert in der „Postdebatte“ am 30. Mai 2017 im Nationalrat, kam die Angesprochene, Frau Nationalrätin Viola Amherd (CVP/VS), nicht nach. Zu Recht, wie sich erweisen sollte. Der Nationalrat sprach sich, entgegen der Empfehlung des Bundesrates, mit 100 : 88 für die Annahme der Motion „Mehr Transparenz in der Erfüllung der postalischen Grundversorgung“ aus. Es war einer von vier Vorstössen, die sich mit dem Grundversorgungsauftrag der Schweizerischen Post befassten. Obwohl der Bundesrat alle vier zur Ablehnung empfohlen hatte, wurde sie vom Nationalrat ohne Ausnahme gutgeheissen. Damit diese nun auch tatsächlich Wirkung zeigen, müssen sie auch noch vom Ständerat angenommen werden.
